Dieser Offener Brief erreichte uns in den letzten Tagen.

 

Unsere gewählten Volksvertreter sehen der Realität noch immer nicht ins Auge. Täglich werden wir mehr Mitstreiter gegen die Energiepolitik der SPD und GRÜNEN in MV.

Vorpommern scheint ein Eldorado für ENERTRAG und CO zu sein. Die Landbevölkerung von Vorpommern ist nicht mehr bereit, diese Umweltzerstörung mitzutragen….

Dieser Brief erreichte uns in den letzten Tagen.

Vorpommern im September 2018

Offener Brief der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus dem „Wurmfortsatz“ Vorpommerns!

Werte Ministerpräsidentin, liebe Frau Schwesig,
wie war es für uns wohltuend zu erfahren, dass es in der Landespolitik jemanden gibt, der dialogbereit ist. Besonders, dass Sie sich auch nach dem offiz. Ende des Bürgergespräches in Löcknitz, Zeit für vertiefende Argumente genommen haben.
Die derzeit entflammte Hoffnung, dass das Ende der bisherigen „SchlossHerrenPolitik“ gekommen sei könnte, ist der ungläubigen Enttäuschung gewichen. Wohlwissend, dass ein Wandel nicht von heute auf morgen geschehen kann.
Sind wir doch bisher mit all unseren Argumenten an der aalglatten Abwehrhaltung der Verantwortlichen immer wieder ins Leere geglitten.
Wenn – „rein zufällig“ – ein in direkter Verantwortung stehender Politiker wie z.B. Hr. Schlotmann, nach seinem „freiwilligen“ Ausscheiden, direkt als BWE-Lobbyist im Schweriner Landtag – aber auch in den zuständigen Behörden – ungehindert ein- und ausgeht.
Wenn – „rein zufällig“ – der Sohn eines noch amtierenden Landrates – „rein zufällig“ – Großaufträge von EEG-Firmen erhält.
Wenn– „rein zufällig“ – die Studienkollegin einer im RegPlanVerband direkt Zuständigen, immer- wieder mit ihrem Büro als von EEG-Firmen bezahlten Gutachterin auftaucht.
Wenn – „rein zufällig“ – eine Potsdamer Kanzlei nicht nur die Bausteine für die Auswertung der Eingaben zum RegPlan/Windeignungsgebiete erarbeitet, diese dann mit ihren eigenen Bausteinen abschmettern kann und – „rein zufällig“ – gleichzeitig auf BWE-Veranstaltungen Referate zum Thema: Umgang mit renitenten Gemeinden bei der Genehmigung von Windrädern hält. Der verantwortliche Minister antwortete auf die Frage, wie er diese Situation einschätze: Ein Anwalt müsse alles können!
Vermutlich ist ja der demokratische Blick nach jahrelangem Jura-Studium mit dem Abschluss -Summa cum sonst was – wie lege ich die Gesetze zugunsten meines Mandanten aus – komplett vernebelt.
Aber hier geht es darum, dass ein auf Zeit gewählter Politiker gegenüber dem Parlament und dem Wähler verantwortlich ist. Er hat sich per Eid verpflichtet, die Interessen seines Landes und seiner Bevölkerung zu vertreten und nichts anderes!
In unserem Unmut über die bevölkerungsferne, abgehobene Nutzung des Mandates der Politiker, haben wir uns nicht den populistischen Parteien zugewandt, sondern uns selbst in die Kommunalpolitik eingemischt. Der von unserer Gemeinde eingebrachte Flächennutzungsplan/Wind hat schon seit geraumer Zeit Planreife im Sinne des BBauGs. Per Gemeindebeschluss haben wir von der uns gesetzlich zustehenden Planungshoheit(Artikel 28/2 GG) Gebrauch gemacht und das Einvernehmen zum Bauantrag des Windenergiebetreibers – zu Recht! – versagt.

Alles vom Lobbyismus ausgehebelt! Trotz einer noch laufenden Frist zur Erteilung des unseres Einvernehmens wurde diese – durch wen auch immer – „rein zufällig“ rechtswidrig! – ersetzt und eine Genehmigung erteilt.

Übrigens – „rein zufällig“ – bevor Ende des Monat die 4. Auslegung des RegPlanMV die verbleibenden Windeignungsgebiete veröffentlichen wird.
Diese unsägliche Auflistung können und werden wir auf Wunsch gerne vertiefen und fortsetzen. Zuvor müssen wir weiter viel Geld für den juristischen Kampf -um das uns laut GG zustehende Recht an der Mitwirkung an der Bauleitplanung zu wahren – einsetzen! Viel Geld, das wir viel lieber für Spielplätze, Kindertagesstätten, bessere Gemeinderäume usw. ausgeben würden.
Was ist los in MV???? Wie weit sind wir – nicht einmal drei Jahrzehnte nach dem Neustart in die Demokratie abgedriftet. Eine nahezu mittellose Kommune wie wir, muss sich mit teurem juristischem Beistand gegen die Übermacht der Verwaltung zur Wehr setzen!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, wir wollen und haben die Hoffnung noch immer nicht aufgegeben, dass Ihr deutlich artikulierter Wille – verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen – von Erfolg gekrönt wird. Auch – wenn nicht viel Zeit bis zum Frühjahr 2019 bleibt – denn dann hat wieder der Souverän eines demokratischen Landes – das Volk – das Wort.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus dem „Wurmfortsatz“ Vorpommerns: