28.10.2023 offener Brief an Ministerium für Klimaschutz und Umwelt, Herr Minister Backhaus

7. November 2023

 

Friedländer-Wiese
Natur- und Landschaft e.V.

Ministerium für Klimaschutz und Umwelt
Mecklenburg-Vorpommern
Herr Minister Backhaus
19048 Schwerin

Sehr geehrter Herr Minister,

am 21.September 2023 hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Deutschland bei der Ausweisung von Flora-Fauna-Habitaten (FFH Gebiete) gegen europäisches Naturschutzrecht verstößt.

Zu dieser Klage kam es, nachdem die Europäische Kommission im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens geklagt hatte.

Im vorliegenden Urteil rügt der EuGH konkret drei Missstände:

  • die unzureichende rechtliche Sicherung der deutschen Natura-2000-Gebiete,
  • unkonkrete und rechtlich unverbindliche Erhaltungsziele für geschützte Arten und Lebensräume der Gebiete
  • sowie unzureichende Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um „günstige Erhaltungszustände” der geschützten Arten und Lebensräume zu gewährleisten.

Was bedeutet das? Deutschland verstößt hier bewusst und gewollt seit 2010 gegen geltendes EU-Recht! Denn diese Zustände sind hinlänglich bekannt, wurden immer wieder von den verschiedensten Verbänden, bis zur EU-Kommission, angemahnt und führten letztendlich zur Klage und dem nun vorliegenden Urteil.

Neben der täglich weiter voranschreitenden Zerstörung der Natur, der Zurückdrängung von Flora und Fauna drohen nun auch Strafen in Millionenhöhe aus Brüssel. Die Steuerzahler bedanken sich.

Wir als Verein „Friedländer Wiese Natur- und Landschaft e.V.“ fordern von Ihnen das konkrete Ergreifen von Maßnahmen:

    • Das Aussprechen eines Veränderungsverbotes für die Friedländer Große Wiese
    • Erweiterung des FFH-Gebietes >Galenbecker See< auf die Friedländer Große Wiese als Teil des Naturparks Stettiner Haff
    • Stoppen Sie endlich die Planungen für die Zerstörung unserer Natur durch die Errichtung von unsinnigen Windkraft-Industrieanlagen
    • Renaturierung von Monokulturflächen mit Maisanbau
    • Wiedervernässung alter Moorgebiete im Sinne des Artenschutzes, der Artenvielfalt und es Klimaschutzes

Wir Naturschützer und Anwohner der Friedländer Großen Wiese fordern sie hiermit ultimativ auf: Handeln Sie endlich, Herr Minister! Handeln Sie im Sinne von Natur- und Artenschutz, handeln Sie im Sinne der Anwohner, der Wähler und unser aller Zukunft!

Treten Sie mit uns in den Dialog, unser Land und unsere Natur sind es wert.

Mit freundlichen Grüßen

Friedländer Wiese Natur und Landschaft e.V.